Kitareform seit Jahren überfällig

Landtag lehnt Antrag zu neuem Kitagesetz ab – Arbeiterwohlfahrt fordert neues Gesetz noch vor den Landtagswahlen

Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln. — Neues KiTa-Gesetz gefordert

Landtag lehnt Antrag zu neuem Kitagesetz ab – Arbeiterwohlfahrt fordert neues Gesetz noch vor den Landtagswahlen

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

22.03.2024
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„Kinder und ihre Eltern warten seit Jahren auf Verbesserungen. Die Kita-Träger fordern rechtliche Regelungen zu den Zuständigkeiten und einer nachvollziehbaren Finanzierung“, sagte Angela Schweers, Sprecherin der AWO LAG. Der Entwurf für ein neues Kitagesetz stelle eine gute Gesprächsgrundlage dar. Seit Jahren liegen außerdem Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vor, die sich mit der Reform befassten. „Ein neues Gesetz ist möglich – wenn der Wille dazu vorhanden ist.“

„Wir wollen Chancengleichheit und Bildung für alle Kinder“, sagte Schweers. Dazu gehört das Recht auf acht Stunden Betreuung für Kinder ab einem Jahr, ein kostenfreies Schulessen sowie Beitragsfreiheit für Kita, Krippe und Hort. Außerdem müssen in einem neuen Gesetz Träger und Gemeinden endlich von bürokratischen Hemmnissen befreit, klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden.

Qualitätsanforderungen für Kitas sind gesetzlich festzuschreien. Erzieher*innen bräuchten Zeit für alle Tätigkeiten, die zur Bildungsarbeit gehören und Kita-Leiter*innen müssen Zeit haben für die administrativen und weiteren Aufgaben erhalten.

Die AWO LAG Brandenburg fordert in ihrem Programm „1 plus 9“ – ein Ziel, neun Forderungen für eine sozial gerechte Gesellschaft unter anderem mehr Qualität in Kitas und Schulen. Sie vertritt die verschiedenen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt im Land Brandenburg auch innerhalb der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

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